REFORMSTAATSVERTRAG: ÖFFENTLICH-RECHTLICHE SENDER MÜSSEN IHREN KULTURAUFTRAG WAHRNEHMEN UND KOMMERZIELLE AKTIVITÄTEN TRANSPARENT MACHEN

Pressemitteilung
16. Okt 2024

Der Produzent*innenverband unterstützt das Anliegen des Gesetzgebers, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiterzuentwickeln, zu mordernisieren und zukunftsfähig zu machen. Gleichzeitig übt der Verband in seiner Stellungnahme scharfe Kritik an der geplanten Zusammenlegung von arte und 3sat und einer möglichen Reduzierung der Senderanzahl für jüngere Zielgruppen. Durch die geplante Zusammenlegung von arte und 3sat droht mit Dokumentarfilmzeit einer der wenigen Sendeplätze für den künstlerischen Dokumentarfilm und damit ein wichtiger Finanzierungspartner zu verschwinden. Die im Raum stehende mögliche Einsparung von ZDF Neo führt nicht nur dazu, dass die wichtige Zielgruppe weniger für sie relevante Inhalte im öffentlich-rechtlichen Angebot finden. Auch neue Generationen Filmschaffender entzieht es die Möglichkeit wie z.B. in Serien bei ZDF Neo, Erfahrungen außerhalb des Kinofilms zu machen.

Der Reformstaatsvertrag ermöglicht es den öffentlich-rechtlichen Sendern noch mehr als bislang, ihre Angebote im Internet in den Mediatheken und auf Drittplattformen zugänglich zu machen. Für diese zusätzliche Reichweite erhalten Rechteinhaber*innen jedoch in der Regel keine zusätzliche Vergütung. Das muss sich ändern: Rechteinhaber*innen müssen angemessen und nutzungsbezogen vergütet werden. Der im Rahmen der Förderreform geforderte gesetzlich festgeschriebene Rechterückbehalt sichert Produzent*innen ergänzend dazu die Möglichkeit, die von ihnen verantworteten Projekte umfassend auch dann auszuwerten, wenn der öffentlich-rechtliche Auftraggeber Rechte nur zu Teilen nutzt.

Faire Wettbewerbsbedingungen setzen Tranparenz voraus. Die Mitglieder des Produzent*innenverbandes konkurrieren mit den Tochterfirmen der öffentlich-rechtlichen Sender um Aufträge und Sendeplätze. Um einer Bevorzugung senderverbundener Unternehmen und eine mögliche Quersubventionierung der Töchter zu verhindern, muss die  Auftragsvergabe zukünftig transparent gemacht werden.

Der Produzent*innenverband nimmt die Stellungnahme abschließend auch zum Anlass, noch einmal auf die derzeit herausfordernde Situation im Bereich Kinofilm aufmerksam zu machen. Die öffentlich-rechtlichen Sender waren bisher wichtige Partner der Kinofilmfinanzierung. Doch das finanzielle Engagement der Sender ist weiterhin rückläufig. Gleichzeitig ist der Kinofilm, ob  als Spiel-, Dokumentar-, Animations- oder Kinderfilm eine wichtige Säule zum Erhalt der Vielfalt im Programmangebot.

Die ausführliche Stellungnahme lesen Sie hier.